Stand: Juni 2010
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1.
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die der Kunde über das Internet oder mit sonstigen Fernkommunikationsmitteln mit SIMISTORE abschließt für Lieferungen innerhalb der EU. Unsere AGB erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1.
Die Darstellung der Waren im Webshop von SIMISTORE stellt kein bindendes Angebot dar. Erst mit der schriftlichen, fernmündlichen, online oder per Email erteilten Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. An dieses Angebot ist der Kunde 10 Tage gebunden. SIMISTORE wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung jedoch verbunden werden.
2.2.
SIMISTORE ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Eingang anzunehmen. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung oder die Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande.
2.3.
Falls SIMISTORE ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware aufgrund Höherer Gewalt oder weil der Lieferant von SIMISTORE nicht oder nicht rechtzeitig liefert, obwohl von SIMISTORE vor Vertragsabschluss mit dem Kunden ein entsprechende Deckungsgeschäft vorgenommen hat, ist SIMISTORE gegenüber seinem Kunden zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
2.4.
Teillieferungen sind zulässig.
2.5.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst der rechtswirksam einbezogenen AGB per Email nach Vertragsabschluss zugesandt.
3. Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe
3.1.
Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird SIMISTORE die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. anfallenden Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung seine Kontoverbindung bekannt zu geben.
3.2.
Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird SIMISTORE einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass SIMISTORE ein Weiterverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbarem Verlust möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde kann die Wertersetzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Zahlungs- und Lieferbedingungen
4.1.
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese wird auf Wunsch des Kunden getrennt ausgewiesen, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25 a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen –z.B. bei Provisionsgeschäften- ein separater Ausweis ausgeschlossen ist.
Eine Lieferung in Länder außerhalb der EU erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.
4.2.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zzgl. Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt.
4.3.
An Konzerne, größere Firmen, Behörden, öffentliche Einrichtungen, Kanzleien, Ärzte und Krankenhäuser liefern wir auf offene Rechnung.
Neukunden dieser Kategorie bitten wir, Ihre Erstbestellung per Fax zu senden an 09155/926685.
Privatpersonen und andere Firmen zahlen bitte per Vorkasse, Nachnahme oder PayPal. Über PayPal sind auch Kreditkarten-Zahlungen möglich.
4.4.
Die Ware wird im Regelfall als versichertes UPS- oder Post-Paket geliefert. Ist der Kunde Unternehmer und wünscht ausdrücklich eine andere, nicht versicherte Versandart, so wird SIMISTORE diese durchführen.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Kunden über.
4.5.
Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Unterganges und der Veränderung der Daten mit überschreitender Netzwerkschnittstelle des Kunden auf diesen über.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
Bei Verbrauchern behält sich SIMISTORE das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises fort.
5.2.
Bei Unternehmern behält sich SIMISTORE das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Eigentumsübergang ist der Unternehmer nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern.
5.3.
Solange SIMISTORE Eigentümer der Ware ist, ist der Kunde verpflichtet, SIMISTORE einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, somit Ware die Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Eine Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
6. Gewährleistung
6.1.
Verbraucher haben bei Mängeln die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen soll. SIMISTORE ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet SIMISTORE für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn nicht insbesondere aus der Art der Sache oder deren sonstigen Umstände etwas anderes ergibt.
6.2.
Entscheidet sich der Kunde bei Defekt der Neuware für eine Nachbesserung, so wird dem Kunden im Einzelfall zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung der Gewährleistungsfalls empfohlen, die Ware - nach vorheriger Absprache mit SIMISTORE - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden dann von SIMISTORE unverzüglich mitgeteilt wird. SIMISTORE erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst die Erstattung vornimmt.
6.3.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. Ziffer 8 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4.
Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB.
6.5.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt bei Kauf von Neuware 2 Jahre, beim Kauf gebrauchter Ware 1 Jahr, jeweils ab Übergabe der Ware.
6.6.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn SIMISTORE grobes Verschulden vorwerfbar ist, im Falle von SIMISTORE zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden sowie für den Verkauf neu hergestellter Sachen, die als solche vom Unternehmer oder dessen weiteren Käufern an Verbraucher veräußert werden. In letzterem Falle bleibt die Haftung von SIMISTORE nach § 478 BGB unberührt. Die Haftung von SIMISTORE nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
7. Haftung
7.1.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung von SIMISTORE auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haftet SIMISTORE bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
7.2.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei SIMISTORE zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
7.3.
Soweit SIMISTORE mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist SIMISTORE für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. SIMISTORE macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern SIMISTORE Kenntnis von rechtwidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang unverzüglich gesperrt.
8. Datenschutz
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung für Arbeit und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht ausführlich unter der Kategorie "Privatsphäre und Datenschutz" unterrichtet worden.
Der Kunde stimmt der Erhebung, für Arbeit und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten sowie das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung der Datenverarbeitung und Erhebung mit Wirkung für die Zukunft zu.
9. Schlussbestimmungen
9.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des "Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" (CISG) finden keine Anwendung.
9.2.
Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von SIMISTORE . Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9.3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
